Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Restposten-Plattform, Bahnhofstr. 8, 44866 D-Bochum

Sie befinden sich auf der Webseite des Restposten-Plattform Betreibers Najah Chaaban.
Geltungsbereich der AGB (Stand 01.04.2004)

Die Restposten-Plattform ist eine Handelsplattform ausschließlich für Gewerbetreibende und ermöglicht zu den nachfolgenden Bedingungen den An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie die Nutzung aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains.

Diese AGB treten für alle angemeldeten Mitglieder ab dem 1. April 2004 in Kraft.

Sie können Ihre Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Registrierung per E-Mail schriftlich widerrufen.

Die E-Mail-Adresse lautet:

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an nachfolgende AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie aktiv auf der Handelsplattform von Restposten-Plattform teilnehmen, d. h. als Käufer oder Verkäufer auftreten oder sich an einer Auktion beteiligen.
Allgemeine Bestimmungen
Die Restposten-Plattform-Webseite ist eine Handelsplattform, die den angemeldeten Mitgliedern ermöglicht Waren und Leistungen aller Art anzubieten, zu vertreiben und zu erwerben, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Restposten-Plattform bietet selbst keine Artikel an und tritt in diesem Rahmen nicht als Vertragspartner auf. Die Verträge kommen daher ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Handelsplattform zustande. Auch die Erfüllung und Abwicklung dieser über vorgenannte Webseite geschlossenen Verträge zwischen den Mitgliedern erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Zur besseren Transparenz und hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen willigen die Nutzer der Restposten-Plattform ein, dass ihr jeweiliges Impressum für die andere Partei sichtbar und zugänglich ist, um eine entsprechenden Kontaktaufnahme zu gewährleisten.
Anmeldung und Kosten
Die Nutzung der Restposten-Plattform setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf eine Anmeldung besteht jedoch nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die ein Gewerbe betreiben, erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Die Anmeldung ist ab dem 1. Januar 2006 kostenlos.

Sie erfolgt durch Übersendung des Gewerbenachweises an folgende Fax-Nr.: 040-7402017448. Anschließend werden dem Anmeldenden die jeweiligen Zugangsdaten per E-Mail zugeschickt, Mit der Anmeldung kommt zwischen der Restposten-Plattform und dem Mitglied ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Handelsplattform zustande. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend mittels einer E-Mail an die in den Teilnehmerdaten angegebene Email-Adresse zu korrigieren.
Vertragslaufzeit
Dieser Nutzungsvertrag wird für die Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr kostenlos abgeschlossen und verlängert sich nicht automatisch, sondern kann erneut für ein weiteres Jahr abgeschlossen werden.

Mitgliedsname
Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Es ist weiterhin untersagt, sich unter mehreren Namen gleichzeitig zu registrieren.

Umfang des Nutzungsvertrags
Die zur Verfügung gestellten Webseiten sowie die dort angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Es bleibt dem Betreiber unbenommen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Webseiten zu verändern. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der dieser Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Der Betreiber behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen, erforderlich ist. Sollten aus vorgenannten Gründen die Webseiten von Restposten-Plattform nicht verfügbar sein, können sich hieraus keine Ansprüche gegen Restposten-Plattform ergeben.

Internetspezifische Risiken
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Restposten-Plattform nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber Restposten-Plattform angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst durch entsprechende Kontaktaufnahme per E-Mail von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit, die Angebotsdauer sowie die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig informieren. Veräußert der Verkäufer Waren und / oder Dienstleistungen auf den Webseiten an Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, muss er den Nutzern mit der Artikelbeschreibung auch seinen Namen und / oder seine Firma sowie seine Anschrift mitteilen. Der Verkäufer kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf den Webseiten von einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Sie dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen (insbesondere urheberrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Regelungen, Diskriminierungsverbote etc.). Der Anbietende hat evtl. zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile anzugeben. Ferner muss er die Nutzer über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informieren. Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers gegenüber Verbrauchern die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers.

Restposten-Plattform behält sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.

Sperrung, Rücktritt und Kündigung
Der Betreiber dieser Handelsplattform ist berechtigt, die Anmeldedaten zu überprüfen und unter Berücksichtigung falscher Angaben, der Anzahl positiver Bewertungen sowie der praktizierten Einkaufs- und Zahlungsnachweise ohne nähere Angaben von Gründen und ohne Schadensersatzverpflichtung von dem geschlossenen Nutzungsvertrag zurückzutreten, auf dieser Webseite abgelegte Informationen zu entfernen oder das Mitglied zu sperren. Dieses Recht besteht ebenfalls, soweit ein Mitglied bei seiner Nutzung gegen diese AGB oder gegen Rechts Dritter verstößt. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Betreiber dieser Handelsplattform kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Pflichten des Verkäufers können übernommen werden. Der Verkäufer ist berechtigt, lediglich eine inhaltlich identische Anzeige/Angebot aufzugeben. Ein Verstoß kann eine Sperrung des Mitgliedes sowie die Entfernung der inhaltlich identischen Anzeigen nach sich ziehen. Alle Angebote dürfen nur in eigenem Namen abgegeben werden. Solange ein Artikel angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in weiteren Angeboten auf der Restposten-Plattform-Webseite anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail. Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. Mitglieder dürfen den An- und Verkauf über diese Handelsplattform nicht durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben


Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere und exemplarisch dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

  • Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
  • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
    pornografische und jugendgefährdende Artikel
  • Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
  • radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige Gesundheitsgefährdende Chemikalien
  • lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
  • menschliche Organe
  • Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
  • Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso
  • Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind
  • Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist
  • Drogen
  • Arzneimittel bzw. Medikamente
  • Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
  • Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht angeboten werden.
Der Betreiber dieser Webseite behält sich vor, Angebote zu löschen die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

 


Zustandekommen des Vertrages
Vertragsverhandlungen können lediglich von registrierten Nutzern der Restposten-Plattform geführt werden. Zu diesen Zweck besteht die Möglichkeit, per E-Mai mit den Anbieter in Kontakt treten. Die Modalitäten des Vertrages werden auf diesem Wege zwischen den Anbieter und Interessenten individuell ausgehandelt, ohne dass der Betreiber der Restposten-Plattform Einfluss nimmt.
Da die Restposten-Plattform keinen direkten und abschließenden Einfluss auf die Qualität, Sicherheit und Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote und die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel zu verkaufen oder die Fähigkeit der Käufer, diese zu kaufen, hat, kann eine rechtmäßige Durchführung der geschlossenen Verträge nicht garantiert werden.


Datenschutz

  • Alle an übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
  • Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat.
  • Im Falle einer erfolgreichen Transaktion ist dazu berechtigt, die für die weitere Abwicklung nötigen Daten an die Vertragsparteien zu übermitteln.
  • Sie willigen darin ein, das die von Ihnen über Ihre Handelspartner sowie die von diesen über Sie selbst abgegebenen Bewertungen allen Besuchern auf allen Webseiten zugänglich gemacht werden und das Ihre E-Mail Adresse allen registrierten Usern auf den vorgenannten Websites evtl. zugänglich ist.
  • Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten 80 Tage nach Abschluss aller Transaktionen von gelöscht. Eine Änderung der Registrierdaten ist online jederzeit möglich.
  • Restposten-Plattform ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.
Im Übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden, dass die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses von erhobenen Daten von dieser gespeichert und verarbeitet werden. Sie sind damit einverstanden, dass Ihre Daten speichern und unter Beachtung des Vorstehenden nutzen.

Vertragsübernahme durch Dritte
Der Betreiber dieser Handelsplattform ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info@restposten-plattform.de zu kündigen.

Freistellung
Sie stellen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Ihnen in die Webseiten eingestellten Angebote und / oder Inhalte geltend machen. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

Systemintegrität und Störung der Restposten-Plattform-Website
Sie sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der Website von oder eines Verkaufs, der auf unseren Webseiten durchgeführt wird, stören bzw. dies zu versuchen. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer Infrastruktur zur Folge haben. Sie dürfen Ihr Passwort weder veröffentlichen noch anderen mitteilen oder es unbefugt für andere Zwecke verwenden. Die Inhalte unserer Website dürfen Sie ohne vorherige schriftliche oder via Email erteilte Zustimmung von und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten noch in sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot / Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger automatischer Mechanismen.

Haftungsbeschränkung
haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Haftungsausschluss
Auf den Webseiten von und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, das wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir können daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.


Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Restposten-Plattform abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

Die E-Mail-Adresse von Restposten-Plattform lautet:
info@restposten-plattform.de

Die postalische Anschrift lautet:
Najah Chaaban
Bahnhofstr. 8
44866 Bochum
Germany

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.


Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Der Betreiber dieser Handelsplattform ist berechtigt, die Anmeldedaten zu überprüfen und unter Berücksichtigung falscher Angaben, der Anzahl positiver Bewertungen sowie der praktizierten Einkaufs- und Zahlungsnachweise ohne nähere Angaben von Gründen und ohne Schadensersatzverpflichtung von dem geschlossenen Nutzungsvertrag zurücktreten. Mit der Benutzung dieser Website erkennen Sie die AGB der Restposten-Plattform an.

Sollten Sie weitere Frage haben sollten, können Sie sich gerne unter dieser E-Mail Adresse mit uns in Verbindung setzen. 

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